Nachrichten zum Thema Kreistag

Veröffentlicht in Kreistag
am 17.01.2017 von SPD Kreisverband Gotha

Im Hinblick auf den eskalierten Streit zwischen der vom Landkreis Gotha dominierten Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) und dem Busunternehmen Steinbrück um die Vergütungshöhe von im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erbringenden Busfahrten hat die rot-grüne Kreistagsfraktion von Landrat Konrad Gießmann mehr Informationen gefordert.

„Wenn ein Streit um den in Verantwortung des Kreises liegenden Personennahverkehr derart in der Öffentlichkeit ausgetragen wird und solche Züge annimmt, dann muss der Landrat die Kreistagsgremien und die Öffentlichkeit besser über die Ursachen und Hintergründe informieren, als derzeit geschehen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen. Für den Kreistag gelte es zudem, die Risiken des derzeitigen Vorgehens für den Landkreis Gotha zu kennen und abzuwägen. Notwendig sei darüber hinaus die Information der zuständigen Kreistagsgremien über den aktuellen Stand anhängiger Gerichtsverfahren zwischen der RVG und der Firma Steinbrück.

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Veröffentlicht in Kreistag
am 26.10.2016 von SPD Kreisverband Gotha

Gebietsreform mit Augenmaß gestalten, Kritik und Verbesserungsvorschläge für Haushaltsplan 2017, ehrenamtlichen Beigeordneten abschaffen

Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag hat sich am zurückliegenden Wochenende in einer zweitägigen Klausurtagung mit aktuellen Fragen der Kreispolitik beschäftigt.

Zu den Klausurergebnissen nahm
Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion, wie folgt Stellung:

„Das Thema Kreisgebietsreform schlägt ja derzeit thüringenweit große Wellen. Die Einschätzung der rot-grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Gotha ist aber, dass die Vorschläge des Innenministers für die neuen Kreiszuschnitte nachvollziehbar und durchdacht sind. Der Landkreis Gotha bleibt - wie alle anderen Landkreise - als Ganzes erhalten und wird nicht zerschlagen. Zwischen dem Kreis Gotha und dem Ilmkreis gibt es bereits heute viele Verknüpfungspunkte und eine gute Zusammenarbeit. Das sind gute Voraussetzungen, um die Herausforderungen einer Kreisfusion mit Augenmaß und gegenseitigem Respekt zu meistern“, so Schambach.

Beide Kreise sollten nach Auffassung der rot-grünen Kreistagsfraktion von nun an alle Entscheidungen und Weichenstellungen für ihr Kreisgebiet möglichst kompatibel zum potentiellen Fusionspartner gestalten. Zudem könne schon heute die Zusammenarbeit weiter verstärkt werden, beispielsweise im kreisübergreifenden Personennahverkehr oder in der Vermarktung der touristischen Angebote. Zur Kreisstadtfrage erklärte Schambach: „Natürlich geht meine Fraktion davon aus, dass die Residenzstadt Gotha als größte Stadt auch die Kreisstadt des neuen gemeinsamen Kreises ist. Diese Position werden wir gemeinsam vehement vertreten. Das heißt aber nicht, dass alle Landkreisbehörden automatisch in Gotha konzentriert werden müssen. Arnstadt wird auch in Zukunft ein wichtiger Behördenstandort für den entstehenden neuen Landkreis sein.“

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Veröffentlicht in Kreistag
am 21.10.2016 von SPD Kreisverband Gotha

Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag geht am kommenden Wochenende in Klausur. In der zweitätigen Arbeitsberatung wollen die Kommunalpolitker am Freitagabend  und am Samstag gemeinsam mit den für die Fraktion in den Ausschüssen des Kreistages tätigen sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern über den Kreishaushalt für das Jahr 2017 sowie die Gebietsreform und deren Auswirkungen auf den Landkreis Gotha beraten. Darüber hinaus werden mögliche Aktivitäten und durch die Fraktion in Angriff zu nehmende Projekte miteinander besprochen.

„Es stehen im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen im und für unseren Landkreis an und wir wollen uns inhaltlich rüsten, damit wir uns aktiv an den zu führenden Debatten beteiligen können“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion, zum Ziel der Klausur.

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Veröffentlicht in Kreistag
am 21.10.2016 von SPD Kreisverband Gotha

Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag, sieht die Gefahr, dass bei dem für zukunftsfähige Internetanbindungen notwendigen Glasfaseranschluss im Landkreis Gotha ein Flickenteppich bestehen bleibt. 

„Inzwischen belegen sieben Landkreise in Thüringen, dass es klug, sinnvoll und möglich ist, die Antragstellung für die zur Zeit üppig fließenden Bundesfördermittel für den Breitbandausbau in den einzelnen Landkreisen im Landratsamt zu konzentrieren. Ich kann nicht verstehen, warum Landrat Gießman die Chancen eines solchen Vorgehens nicht sehen will“, so Schambach.

Ein über den gesamten Landkreis koordiniertes Vorgehen sichere, dass am Ende kein Flickenteppich aus an das Glasfasernetz angebundenen und nicht angebundenen Orten und Ortsteilen bestehen bleibe. Zudem erhöhe das koordinierte gemeinsame Agieren auf Landkreisebene die Chancen am Ende tatsächlich Fördermittel aus dem Topf des Bundesverkehrsministeriums zu bekommen. Schambach verweist darauf, dass alle beim Bund für den Breitbandausbau gestellten Investitionsförderanträge nach einem Punktesystem bewertet werden, in das u.a. die Bevölkerungsdichte, die Zahl der erreichten Anschlussnehmer und die Topografie einfließen. Anträge mit einer höheren erreichten Punktzahl werden schließlich bevorzugt gefördert.

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Veröffentlicht in Kreistag
am 12.10.2016 von SPD Kreisverband Gotha

Vorschlag des Innenministers zur Kreisgebietsreform ist nachvollziehbar und gute Diskussionsgrundlage

Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen im Gothaer Kreistag, hat den von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger vorgelegten Vorschlag zur Kreisgebietsreform als gute Diskussionsgrundlage bewertet. „Es ist gut, dass jetzt endlich ein konkreter Vorschlag für die lange angekündigte Zusammenlegung von Landkreisen auf dem Tisch liegt. Ich halte diesen Vorschlag - auch im Hinblick auf die Zukunft des Landkreises Gotha - für ausgewogen und durchdacht. Der Landkreis Gotha und der Ilmkreis haben viele gemeinsame Schnittmengen und passen aus meiner Sicht gut zusammen“, so Schambach.

Nicht nur die gemeinsame Mitgliedschaft in der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen und ein gemeinsamer Bundestagswahlkreis verbinden bereits beide Landkreise. Es gibt darüber hinaus schon heute vielfältige Formen der kreisübergreifenden Zusammenarbeit, so im Bereich der Wirtschaftsförderung zur gemeinsamen Vermarktung des Gewerbegebietes Erfurter Kreuz. Auch bei der Unterstützung des ländlichen Raumes mit EU-Fördermitteln kooperieren der Kreis Gotha und der Ilm-Kreis bereits seit vielen Jahren im Rahmen der Regionalen Leader-Aktionsgruppe sehr erfolgreich. Zudem gebe es Verflechtungen und Zusammenarbeit im Bereich der Schulen, Berufsschulen, im ÖPNV und im Tourismus, resümiert Schambach.

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