Wohnen & Leben
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am 15.07.2015 von SPD Thüringen
Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“
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am 22.05.2015 von SPD Thüringen
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Erhöhung des Wohngeldes über eine bessere Unterstützung von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen und eine Entlastung der kommunalen Haushalte.
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am 29.04.2015 von SPD Thüringen
Zwei Monate vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse fordert SPD-Landtagsabgeordneter Frank Warnecke die Thüringer Landesregierung auf, die entsprechende Verordnung nun schnellstmöglich umzusetzen und die Gebiete mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt auszuweisen.
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am 25.02.2015 von SPD Thüringen
Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zur Festschreibung des „Bestellerprinzips“ - also der Regelung zur Zahlung der Maklergebühren durch den Beauftragenden. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, Regelungen für Thüringen auf den Weg zu bringen.
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am 08.05.2014 von SPD Thüringen
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird in den kommenden Wochen der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten. Anlässlich der heutigen Debatte über den Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erklärt der zuständige Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme (SPD):
„Im Regierungsentwurf wurden die richtigen Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt, Klima, Natur und Wohnen gesetzt. Vor allem die Erhöhung der Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg.
