Veröffentlicht in Arbeit & Wirtschaft
am 03.06.2016 von SPD Thüringen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bundestag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaftung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“