Arbeit & Wirtschaft
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am 03.06.2016 von SPD Thüringen
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bundestag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaftung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“
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am 12.05.2016 von SPD Thüringen
Nach dem Kompromiss des Koalitionsausschusses kann mit dem Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen endlich der nächste Punkt aus dem Koalitionsvertrag angegangen werden.
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am 02.05.2016 von SPD Thüringen
Angesichts aktueller Medienberichte zu den laufenden Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die USA heftig kritisiert.
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am 29.04.2016 von SPD Thüringen
Die Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Wie notwendig dieser Appell ist, belegen nicht nur die Entwicklungen um die sogenannte Flüchtlingskrise in Europa.
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am 19.04.2016 von SPD Thüringen
Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt anlässlich der aktuellen Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und der Regierungsmedienkonferenz der Landesregierung zu diesem Thema die Forderungen der SPD.
