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Mit Kopfschütteln reagiert der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann auf die bekannt gewordenen Bestrebungen der EU-Kommission, dass ausgehandelte europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA noch vor der zugesagten Beteiligung der nationalen und Regionalparlamente in den Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.
„Offenkundig hat die EU-Kommission den Warnschuss des EU-Referendums in Großbritannien immer noch nicht verstanden. Die zugesagte Beteiligung der nationalen Parlamente darf unter keinen Umständen umgangen werden. Eine Einführung des CETA-Abkommens durch die Hintertür käme einem unverzeihlichen Vertrauensbruch und einer groben Missachtung der nationalen Parlamente gleich“, zeigt sich Klostermann überzeugt.
Die Nachverhandlungen mit der kanadischen Regierung haben zwar zu einigen Verbesserungen im geplanten Freihandelsabkommen geführt. Dennoch gebe es nach wie vor keinen verbindlichen Streitschlichtungsmechanismus bei der Verletzung von Arbeits- und Sozialstandards, keine effektiven Schutzmechanismen für die öffentliche Daseinsvorsorge, einen grundsätzlichen Liberalisierungszwang für alle nicht ausdrücklich ausgenommene Dienstleistungen sowie keine automatische Revisionsklausel bei unerwünschten Fehlentwicklungen. Letztlich würde mit den vorgesehenen Schiedsgerichten eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Investoren geschaffen, die einseitig die Investoreninteressen schützt.
„Schon angesichts der bereits geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, der angekündigten Organklagen und Verfassungsbeschwerden ist die EU-Kommission gut beraten, von ihrem Ansinnen abzurücken und das Freihandelsabkommen erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten eine umfassende Prüfung des Vertragstextes vorgenommen und nach einer Gesamtabwägung ihre Zustimmung erteilt haben“, fordert der SPD-Landesgeschäftsführer.
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