Veröffentlicht in Freiheit & Sicherheit
Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, stellt sich hinter die durch den Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach Einführung einer sogenannten Wohnsitzauflage für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Soweit rechtliche Grundlagen hierfür noch nicht vorhanden sein sollten, müssten diese zügig geschaffen werden.
„Die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern wird dann am besten gelingen, wenn wir deren gleichmäßige Verteilung zwischen städtischen Zentren und ländlichen Räumen gewährleisten. Dies beugt nicht nur einer befürchteten Ghettoisierung in Großstädten vor, sondern erleichtert auch die dauerhafte, erfolgreiche soziale Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserer Gesellschaft. Damit wird außerdem die Steuerbarkeit des Integrationsprozesses sichergestellt, insbesondere in Bezug auf die Versorgung mit ausreichendem Wohnraum, auf die Kita-Bedarfsplanung und Schulnetzplanung“, unterstreicht Bausewein.
Der SPD-Landesvorsitzende mahnt außerdem eine zügige Umsetzung der beiden, zwischen den Koalitionspartnern im Bund vereinbarten Asylpakete an:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben wenig Verständnis dafür, dass sich manche, vor Wochen vereinbarte Kompromisse noch immer nicht in der Umsetzung befinden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehört es zweifellos, Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Rechtsordnung sowie das staatliche Gewaltmonopol konsequent durchzusetzen. Nur das garantiert die notwendige Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
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