Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Landrat mehr Informationen zum ÖPNV-Streit mit der Firma Steinbr

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Im Hinblick auf den eskalierten Streit zwischen der vom Landkreis Gotha dominierten Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH (RVG) und dem Busunternehmen Steinbrück um die Vergütungshöhe von im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu erbringenden Busfahrten hat die rot-grüne Kreistagsfraktion von Landrat Konrad Gießmann mehr Informationen gefordert.

„Wenn ein Streit um den in Verantwortung des Kreises liegenden Personennahverkehr derart in der Öffentlichkeit ausgetragen wird und solche Züge annimmt, dann muss der Landrat die Kreistagsgremien und die Öffentlichkeit besser über die Ursachen und Hintergründe informieren, als derzeit geschehen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen. Für den Kreistag gelte es zudem, die Risiken des derzeitigen Vorgehens für den Landkreis Gotha zu kennen und abzuwägen. Notwendig sei darüber hinaus die Information der zuständigen Kreistagsgremien über den aktuellen Stand anhängiger Gerichtsverfahren zwischen der RVG und der Firma Steinbrück.

Zwar mühe sich die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha GmbH aus Schambachs Sicht redlich, um die Auswirkungen des Streits auf den aktuellen Öffentlichen Personannahverkehr zu begrenzen. Inzwischen gäbe es allerdings bei den betroffenen ÖPNV-Nutzern eine große Verunsicherung und auch Unverständnis darüber, dass auf einmal mehrere Busse für dieselbe Fahrt bereitstehen.

In einem Schreiben an den Landrat hat Schambach nun der Forderung seiner Fraktion nach umfassenderer Information der Kreistagsgremien Ausdruck verliehen und als ersten Schritt hierzu eine kurzfristig anzuberaumende Sondersitzung des Kreisausschusses vorgeschlagen.

 

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